Komplexe rechtliche Grundlagen der GGF-Versorgung über eine Unterstützungskasse

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) über eine Unterstützungskasse (UK) sind vielschichtig und umfassen sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Anforderungen. Hier sind die wesentlichen Aspekte zusammengefasst:

Zivilrechtliche Anforderungen:

1. Schriftliche und wirksame Versorgungszusage: Eine schriftliche und zivilrechtlich gültige Versorgungszusage ist erforderlich, die durch einen Gesellschafterbeschluss abgesichert sein muss.
2. Anstellungsvertrag & Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot: Ein gültiger Anstellungsvertrag sowie eine im Handelsregister ersichtliche Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß § 181 BGB sind notwendig.
3. Einhaltung der Erdienbarkeitsfristen: Die Versorgungszusage muss in der Regel vor dem 60. Lebensjahr des GGF erteilt und mindestens 10 Jahre erdienbar sein.

Steuerrechtliche Anforderungen:

1. Anerkennung der Versorgungszusage: Die Finanzbehörden prüfen die steuerliche Anerkennung kritisch. Die Zusage muss klar, schriftlich und im Voraus erteilt sein.
2. Erdienbarkeit & Probezeiten: Die Zusage muss mindestens 10 Jahre vor der Inanspruchnahme erfolgen. Das Unternehmen sollte mindestens fünf Jahre bestehen, und der GGF sollte mindestens zwei bis drei Jahre tätig sein.
3. Angemessenheit und Finanzierbarkeit: Die Zusage muss im Verhältnis zu den Gesamtbezügen des GGF stehen und finanziell tragbar sein.
4. Steuerliche Förderungen: Beiträge können durch Entgeltumwandlung oder arbeitgeberfinanziert erfolgen, was erhebliche Steuervorteile bietet.

Weitere wichtige Aspekte:

1. Regelmäßige Überprüfung und Anpassung: Versicherungsverträge sollten regelmäßig überprüft und angepasst werden, um den aktuellen Bedürfnissen zu entsprechen.
2. Versorgungsausgleich und Insolvenzsicherung: Die betriebliche Altersversorgung unterliegt der gesetzlichen Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG).

Eine sorgfältige Beachtung dieser rechtlichen Grundlagen ist entscheidend für eine steuerlich anerkannte und zivilrechtlich wirksame GGF-Versorgung über eine Unterstützungskasse.